Mar 14, 2008

Bemerkungen zu Tibet und Taiwan


Von den Protesten gegen die chinesische Besetzung in Tibet habt ihr sicherlich erfahren.
Als Antwort auf einen Zeit Online-Artikel von Ruth Kirchner dazu und darauf folgende Kommentare veröffentliche ich dieses Statement, inklusive einer kurzen Einschätzung der Unterschiede in den Situationen Tibets und Taiwans, die beide dem Machtgebahren Pekings ausgeliefert sind:


Warum soll es eine Schande sein, Radio Free Asia zu zitieren?
Es ist schließlich auch keine Schande, für gewöhnlich die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zu bringen...
(Eine Reaktion auf den Kommentar:

Einseitige Berichterstattung

Dieser Bericht ist eine Schande für diese Zeitung, denn der Author beruft sich im Wesentlichen auf zwei Quellen:

Radio Free Asia(ideologischer Radiobomber aus Washongton D.C.) und

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), welches von National Endowment for Democracy (NED) massiv unterstützt wird.

Objektiver Journalismus mit freundlicher Unterstützung von den USA... )



Guter Journalismus findet eben auch in ethischer Verantwortung vor dem eigenen Gewissen statt, eine "Objektivität" ist bei einem Thema so heiß wie diesem gleich so gut wie überhaupt nicht wahrbar. Nach unseren Maßstäben ist die VR China jedenfalls ein autoritärer, nicht-demokratischer Staat, und indem wir unsere hehren demokratischen Ideale wahren wollen heißt das auch, demokratische Gruppierungen und speziell das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu unterstützen.
Es is eine Schande, dass dieses zugunsten wirtschaftlicher Vorteile mit Füßen getreten wird!
Insofern kann ich alezzos höchst abwertende Einschätzung weder teilen noch nachvollziehen. Es ist nur recht und billig, dass politische Organisationen finanziell unterstützt werden, auch wenn das Geld aus den USA stammt - die VR finanziert ja ebenfalls massenhaft Propagandastudios.

Dank auch an Konrad Hao für seine Einschätzung.
Die Situationen Tibets und Taiwans unterscheiden sich jedoch in einem Punkte gravierend:
Bei den tibetischen Unruhen handelt es sich um innerstaatliche Angelegenheiten (so bitter das ist), ein Eingriff von außen ist also ohne weiteres weder zu rechtfertigen noch zu ermöglichen. Taiwan, oder richtiger die Republik China, hingegen ist ein souveräner Staat und hat der VR niemals formal, auch nicht formal unterstanden. Die VR hat absolut kein moralisch verhandelbares Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Taiwans einzumischen - etwa, was eine formelle Unabhängigkeitserklärung betrifft. (Das Anti-Sezessionsgesetz von vor drei Jahren rechtfertigt auch den Einsatz von militärischer Gewalt durch die chinesische Regierung im Falle von Unruhen und "Abspaltungstendenzen" Tibets und Taiwans - ein Schlag ins Gesicht der faktischen staatlichen Souveränität Taiwans.)

Das Festhalten der Bundesregierung an der Ein-China-Politik und die jüngsten Aussagen Steinmeiers zeugen jedoch leider von einer rein ökonomisch diktierten, einseitigen und kurzsichtigen Politik und sind mit der beständigen Abmahnung Chinas ob seiner gravierenden Menschenrechtsverletzungen (die es natürlich gibt!) guten Gewissens nicht vereinbar, degradieren die Menschenrechtsthematik zu bloßen Worthülsen ohne konkrete Handlungsbasis. Dies ist eine moralisch verkommene und verlorene Politik und durch keine wirtschaftlichen Vorteile der Welt zu rechtfertigen!

Vorhin habe ich mich mit einem Taiwaner über seine Jugend und der "Weißen Terror", den er selbst erlebt hat, gesprochen. Eine ähnliche Situation kennen wir Ostdeutschen noch aus eigener Erfahrung, und wir waren (und sind) uns einig, so einig wie man sich nur sein kann, in dem einen: Nie, nie wieder soll so etwas passieren!

Um es zu verhindern, sind mir viele politische Mittel recht, - eine Politik aber, die stillschweigend eine ebensolche Diktatur stützt, macht sich mitschuldig an all denen (größtenteils Unschuldigen), die der Willkürherrschaft zum Opfer fallen!


Das sollte unseren ("Real-")Politikern zu denken geben, und nicht als Kollateralschaden wirtschaftlicher Gelüste enden. Mit welchem Recht verlangen wir Demokratie und Menschenrechte für unseresgleichen und können dabei übersehen, dass sie anderswo mit Füßen getreten werden bzw. im taiwanischen Fall (laut Freedom House seit drei Jahren die freieste Demokratie Asiens - was mancher wieder eine "tendenziöse", von Amerika finanzierte Stiftung nennen mag) eine blühende, stetig im Entwickeln begriffene Demokratie durch eine kommenden "Roten Riesen" fatal in ihrer Existenz bedroht wird. Von den Auswirkungen, die beständige militärische Bedrohung (und damit Einflussnahme) auf die Psychologie eines demokratischen Landes, das dazu nicht von demokratischen "Brüdern" geschützt wird, soll hier gar nicht erst weiter gesprochen werden...

Nicht nur müssen Tibet & Taiwan endlich frei werden dürfen, nein, China selbst muss den entscheidenden Schritt zur Freiheit wagen!
Vor allem muss das Bewusstsein, dass dies durchaus möglich ist, endlich weitere Verbreitung finden und darf nicht fortwährund in kurzfristig gewinnorientierten ökonomisch-politischen Maximen unterminiert werden - ich sage all dieses aus Liebe und Respekt zu China und seiner Kultur.

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