Warum Taiwan und die Vereinten Nationen Freunde werden sollten

Durch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Anfang 2008 und ein Referendum zur Abstimmung über einen Antrag auf Aufnahme unter dem Namen "Taiwan" in den UN ist Taiwan ein Thema in den Medien, so heiß wie lange nicht mehr. Am 21. März wird der neue Präsident gewählt, am gleichen Tag die Referenda über den Versuch, den UN beizutreten, abgehalten.

UN für Taiwan!

Das Lesen eines Artikels aus The Christian Science Monitor vom 13.12.2006, geschrieben von Bruce Jacobs, will mich ausrufen lassen:

Taiwaner, traut euch!
Habt keine Angst, offen einzufordern, was immer ihr nach einer demokratischen Diskussion und Entscheidungsfindung entschieden habt! Der Ist-Zustand kann nicht von Dauer sein, er ist kritisch, gefährdet den Frieden, treibt die Rüstungsausgaben sinnlos in die Höhe, er gibt euch kein Selbstbestimmungsrecht... Warum lasst ihr das mit euch machen?!!! Ist es die Angst, China könnte im Falle einer Unabhängigkeitserklärung seine Waffen gegen euch richten? Ist die Welt wirklich so schlecht, dass sie das zulassen würde, ohne einzugreifen? (Mit Blick auf Afrika möchte man meinen, dass Entscheidungen über Eingriffe und Hilfemaßnahmen, wenn die Existenz eines Volkes bedroht ist, zumindest ambivalent genannt werden müssen...)

Jacobs argumentiert dagegen, dass gerade eine feste Position die einzige ist, die China zu einer Änderung seiner Politik bewegen könnte, nicht aber das verlorene Flehen aus einer schon aufgegebenen Position. Er vergleicht Taiwan hier mit Ost-Timor, und dieser Vergleich mag etwas an den Haaren herbeigezogen sein. Jedenfalls war China bis zum Sturz Suhartos 1998 entschieden gegen eine demokratische Selbstverwaltung Ost-Timors.
Nach den Umwälzungen aber, die Ost-Timor zu einem eigenständigen Staat machten, war China das erste Land, das seine Unabhängigkeit offiziell anerkannte!

Taiwan, was lernen wir daraus?
Auch in China wird nicht jede Drohung wahrgemacht, aber trotzdem gerne mit dem Säbel gerasselt. Und es ermahnt euch, aufzustehen für eure Rechte (und für sie einzustehen)!
Eine Nicht-Beachtung des DPP-initiieren Referendums aufgrund der Unzufriedenheit mit der Politik des noch-Staatsoberhauptes Chen Shui-bian (DPP) könnte hingegen fatale Folgen haben und in der Welt zu dem Eindruck führen, die Taiwaner seien an einem UN-Beitritt gar nicht interessiert. Fatal deswegen, weil allein machtpolitische Grabenkämpfe zu einer Politikmüdigkeit im Volk geführt haben, die die Bedeutung der Botschaft verblendet, die mit einem Referendum an die Weltöffentlichkeit gelangen würde: Taiwan ist eine souveräne Nation, die Mitglied der Vereinten Nationen sein will und dies verdient.

Welchen Vorteil hat denn der gegenwärtige status quo?
Er wiegt euch in einer trügerischen Sicherheit, die keine ist, weil 60% der chinesischen Militärwaffen auf euch gerichtet sind... Er macht euch unmündig, entwertet die Errungenschaften der letzten 50 Jahre, in denen ihr einen totalitären Staat in eine Demokratie verwandelt habt! Und das Recht auf Selbstbestimmung wollt ihr so einfach verpfänden, in der Hoffnung, es würde schon alles nicht so schlimm werden, wenn ihr doch mit China vereint würdet?!
Hier möchte ich eine ganz wesentliche Bemerkung machen:
Ein Beitritt zu den UN ist keine endgültige Absage an eine spätere Vereinigung mit dem Festland! Wir hatten in Deutschland 50 Jahre lang die gleiche Situation, zwei Staaten, die in der UN und einander verfeindet, nach einer friedlichen Revolution 1989 jedoch bereit waren, sich wieder zu vereinigen. Und dies durch den Willen des Volkes!
Die Verwehrung eines UN-Beitrittes Taiwans beleidigt jedoch die Grundsätze der internationalen Gemeinschaft, das Recht auf Selbstbestimmung eines sich selbst regierenden, demokratischen Staates und das Selbstwertgefühl der Taiwaner. Sind sie nicht gut genug, dass man sich für öffentliche und ganz legale Beziehungen mit dem Inselstaat einsetzen kann, anstelle des entwürdigenden Gemauschels mit "Kulturzentren", die die gleichen Funktionen wie anderswo Botschaften übernehmen. Als gewinnbringender Handelspartner wird Taiwan schließlich auch wahrgenommen, es ist also nicht so als dass wir vortäuschen könnten, es gäbe den Staat gar nicht.

Bruce Jacobs hat in einem offenen Brief vor zwei Tagen noch einmal an beide Präsidentschaftsbewerber Taiwans appelliert, gemeinsam einen UN-Beitritt anzustreben (auch die Kommentare zum Artikel lohnen einen Blick).
Jacobs ist Direktor der Taiwan Research Unit und Professor für Asiatische Studien an der Monash University, Australien, und einer der besten internationalen Kenner der Beziehungen zwischen Taiwan und CHina. Dass er sich so oft und offen für die taiwanische Sache ausgesprochen hat, imponiert mir. Gerade für Akademiker mit Chinabezug ist es nicht üblich, sich politisch zu positionieren.
Doch wir sind auch immer in sozialer und politischer Verantwortung handelnde Wesen und versuchen nach bestem Wissen und Gewissen die Reichweite unserer Stimme für das einzusetzen, was wir als wichtig und schützenswert erachten. Für mich beinhaltet das auch einen normativen Aspekt. Es ist also unsere Pflicht, uns dort einzusetzen, wo wir gebraucht werden, wo wir Wissen mitteilen können und Menschen in positiver Weise beeinflussen. Ich halte daher nicht viel von opportunistischem Relativismus, der Wissenschaftlern absolute Neutralität vorschriebe. Wobei erst noch bewiesen werden muss, inwieweit gewünschte Neutralität überhaupt gewahrt werden kann.

Natürlich sollten wir immer die Fakten auf unserer Seite haben.
Ein Fakt ist, dass Taiwan ein funktionierendes, sich selbst regierendes, demokratisches Staatswesen ist, das heute noch in etwa 30 Ländern auf der Erde offizielle Botschaften als Vertreter Chinas, der "Republik China", unterhält.

Geschichtlich betrachtet ist die Zeit der chinesischen Besetzung der Insel ein historischer Treppenwitz. Jacobs schreibt, nur während der 4 Jahre nationalchinesischer In-Besitznahme ) war Taiwan ein Teil Chinas. Selbst wenn wir die Einverleibung durch die Qing hinzunehmen, kommen wir auf eine chinesische Kontrolle von gerade etwa 200 Jahren ), wobei Jacobs diese als "mandschurische Fremddynastie" gar nicht als "chinesisch" gelten lässt (demnach war auch China in jener Zeit lediglich mandschurische Kolonie). Dieser Punkt ist natürlich heftig umstritten.
Die Essenz daraus ist, dass Taiwan erst seit Ende des 17. Jahrhunderts überhaupt chinesischem Einfluss unterliegt! Wobei Taiwan von den letzten 112 Jahren 50 zu Japan gehörte ), 4 zur festländischen Republik und sich seitdem (1949-), also jetzt im 59. Jahr, selbst regiert!
Und es soll niemand glauben, dass z.B. der japanische Einfluss gering gewesen wäre... Viele Taiwaner der ältesten noch lebenden Generation können eher in der japanischen als in der (hoch-/mandarin-)chinesischen Sprache kommunizieren, die gegenwärtige Jugend ist stark vom grellbunten Stil des modernen Japan beeinflusst.

Zwar besteht die Bevölkerung offiziell zu 69% aus Han-Chinesen, doch Muttersprache ist bei etwas über 60% der Menschen das Taiwanesische (oder Hoklo, eine Unterform des Minnan), und lediglich bei 21% Chinesisch (, sowie ~8-9% Hakka). Der Großteil der Taiwaner ist in der Ming- und Qing-Zeit auf die Insel gelangt, und hat seine Ursprünge in der chinesischen Provinz Fujian. Dieser Teil der Bevölkerung wurde bis zu den Reformen in den 80er Jahren von der Politik ausgeschlossen. Erst mit Li Tenghui wurde ein eingeborener Taiwaner erstmals Präsident. Li war 1996 auch der erste demokratisch legitimierte Präsident.
Man mag die Sprunghaftigkeit im Wahlverhalten der Taiwaner bei der letzten Wahl für merkwürdig halten, die Ergebnisse vom Januar 2008 den Medienkampagnen der KMT oder der voreingenommen Berichterstattung der ausländischen Presse anhängen, aber in den mehr als 10 Jahren Demokratie auf Taiwan hat sich vieles getan: So wurde das kulturelle Erbe der (bisher 13 offiziellen) Ureinwohnerstämme anerkannt und in ein neues taiwanisches Selbstverständnis integriert - noch in der Kuomintang-Zeit wurden sowohl Ureinwohner als auch Hoklo unterdrückt.

Taiwan ist eine landschaftlich wunderschöne Insel. Es ist heute möglich, sich als Ausländer frei in diesem Land zu bewegen, das zudem nach Japan die rasanteste wirtschaftliche Entwicklung der ostasiatischen Staaten genommen hat. Ausländern wird mit großer Gastfreundlichkeit und Höflichkeit begegnet. Ich bin auch durch China gereist, und im Vergleich lässt sich sagen, dass man sich als weißer Ausländer in Taiwan unbehelligter bewegen kann, ohne dass touts an jeder Straßenecke auftauchen und einem Hotels oder Busse andrehen wollen. Die zwischenmenschlichen Beziehungen sind nicht durch eine "Große Proletarische Kulturrevolution" zerstört worden. Taiwan ist eine der sichersten Länder der Welt, und die vieles von der alten Volksreligiosität, das auf dem Festland Opfer säkularistischer Verfolgung wurde, lebt hier weiter.

Und was ist der Lohn aller Mühen?
Aus politischen und vor allem wirtschaftlichen Gründen kann sich kein größeres Industrieland der Welt entschließen, Taiwan offiziell anzuerkennen.
Für eine stabile Lage in der Taiwan-Straße ist aber ein Änderung des jetzigen Zustandes von elementarer WIchtigkeit. Entweder Einheit mit China oder rechtlich wirksame Unabhängigkeit.
Und wer sollte darüber entscheiden?
Ein wenig spiegelt sich die Situation der DDR hier wider. Hätten wir es hingenommen, wenn die UdSSR im Alleingang entschieden hätte, dass die DDR etwa mit Deutschland oder Russland vereinigt würde, und kein Staat der Erde hätte Einspruch erhoben dagegen?

Wer also kann über das Schicksal Taiwans entscheiden, wenn nicht die Taiwaner selbst?!

Natürlich müsste man ebenso eine Mehrheit für eine Vereinigung mit China akzeptieren, so diese zustande käme. Ja, es wäre schade um die Errungenschaften der Demokratie und Selbstverwaltung Taiwans, aber es gibt auch kein (bekanntes) Naturgesetz, das eine Demokratisierung Chinas verhindert.
Ebenso heißt eine jetzige Unabhängigkeit Taiwans nicht, dass es nie wieder zu einer Einigung mit China kommen kann. Voraussetzung wäre allerdings ein Wandel in einem der beiden Systeme, oder eine gegenseitige Annäherung.

Und warum halte ich einen UN-Beitritt Taiwans für so bedeutsam?

1. Dieser würde für völkerrechtlich garantierte Sicherheit des taiwanischen Staates und damit Stabilität in der Taiwanstraße sorgen. Wir können uns gar nicht mehr ausmalen, was es heißen muss, in einem beständigen Zustand der Labilität, einer unsicheren Souveränität, zu existieren.

2. Lung Ying-tai (eine der bekanntesten taiwanischen und chinesischen Intellektuellen) argumentiert in "Waisenkind der Welt" (Le Monde diplomathique 1/2007), dass es gegen die Menschrechte verstößt, ein Land von der internationalen Gemeinschaft auszuschließen, von ihren Diskussionen und Einsätzen, der Informationsweitergabe und gegenseitigen Hilfe innerhalb dieser Gemeinschaft, davon, seinen eigenen Namen zu tragen. Wie sie zurecht anmerkt, "muss [Taiwan] andere Nationen dafür bezahlen, dass sie die diplomatischen Beziehungen nicht abbrechen" (in Form von Wirtschaftshilfe und Stipendien für Studien in Taiwan). Seit dem 25.Oktober 1971 ist Taiwan nicht mehr Mitglied in den Vereinten Nationen, damals trat die Republik China in Protest gegen die Aufnahme der VR (und unter der Wahrung des Dogmas von der Ein-China-Politik) selbst aus. Heute wird sie nicht mehr hereingelassen. Wo bleibt da die Moral? Was bleibt von dem schönen Vorsatz, Gerechtigkeit und Menschenrechte in die Welt hinaus zu tragen?

3. Eine große Stärke in Lungs Artikel sind die Zahlen, die allein Bände sprechen: nach Umfragen glauben 80% der Taiwanesen, dass Taiwan international ein geringes Ansehen hat. Aber "80% wissen auch nicht, wo das UN-Hauptquartier liegt, in welcher Stadt der Nobelpreis vergeben wird, wo der größte Regenwald ist", und - was noch schockierender ist ;) - "60% wissen nicht, welche Währung Deutschland benutzt und auf welchem Kontinent Athen liegt". "Die Umfrageergebnisse stammen aus Taipeh, wo 45% der Bevölkerung mindestens einen College-Abschluss haben, im Vergleich zu nur 13% in Hongkong."
Wie das mit einem UN-Beitritt zusammenhängt?
Seit 35 Jahren ist Taiwan international politisch weitgehend isoliert. Seine Politiker müssen über Umwege ins Ausland fliegen, wenn sie mit den Politikern anderer Staaten zusammentreffen wollen. Wie soll in Taiwan ein weltpolitisches Bewusstsein und Engagement entstehen, wenn der Staat von der Weltgemeinschaft ignoriert, geradezu geächtet wird?


Abschließend möchte ich Lung Ying-tai zu Wort kommen lassen, die eindringlich beschreibt, warum ein UN-Beitritt Taiwans so wichtig ist:

37 Jahre lang lebten die Taiwaner unter Kriegsrecht, das erst 1987 endete. Aber die internationale Isolation, die 1971 begann, dauert schon schon 35 Jahre. In dieser Isolation bauten die Taiwaner die erste und einzige Demokratie in der chinesischsprachigen Welt auf und schufen ein Wirtschaftswunder. In dieser Isolation weiß dann die große Mehrheit der befragten Taiwaner nicht, wo das UN-Hauptquartier ist oder wo Athen liegt. Taiwaner haben das Gefühl, sie würden wegen ihrer Demokratie bestraft [!!!] und die Weltgemeinschaft schaue zu, wie Generationen taiwanischer Kinder zwar im globalen Dorf aufwachsen, aber ihre globalen Bürgerrechte und Würde beraubt werden.
Dies hat zwei Auswirkungen: 1. Es behindert Taiwans Demokratie: Wie kann echte Demokratie entstehen ohne Teilhabe an den globalen Pflichten? 2. Mit zunehmender Isolation wachsen Frustration, Animosität und entsprechend der Wunsch, endgültig mit China zu brechen. Das verstärkt den Konflikt.
Bei Chinas Such nach Modernität ist Taiwans Demokratie immer die wichtigste Referenz gewesen. Wenn ein demokratisches China für den Weltfrieden entscheidend ist, dann muss das globale Dorf präventiv Krieg verhindern, also Taiwans junge Demokratie schützen und pflegen. Taiwans Isolation muss aufhören.

(Lung Ying-tai: Waisenkind der Welt. Taiwan und die Menschenrechte, übs. von Sven Hansen, in: Le Monde diplomathique, Edition, No. 1/2007, S. 37)

Für viele von uns mag Taiwan unheimlich weit weg sein, doch gibt es Menschen, die von unserem Engagement, unseren Stimmen, unserer Unterstützung unmittelbar betroffen sind. Ich kenne einige von diesen Menschen. Sie haben sich aufopferungsvoll um mich gekümmert, mir zu Essen gegeben oder den Weg gezeigt und sind mir ans Herz gewachsen.
Taiwaner aller Länder, erhebet eure Stimmen!



Ich bitte die Leser meines Blogs, den Links zu folgen und die Artikel Bruce Jacobs sowie, falls möglich, Lung Ying-tais zu lesen. Und ich habe einen Buchwunsch für unsere Bibliothek: Legitimizing Taiwan, die phD-Arbeit von Mark Harrison.